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   LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88   

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LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88 (https://dejure.org/1988,2303)
LG Kassel, Entscheidung vom 29.07.1988 - 6 O 770/88 (https://dejure.org/1988,2303)
LG Kassel, Entscheidung vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 (https://dejure.org/1988,2303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 105
  • WM 1990, 430
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

    Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Zwar hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.05.1978 Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung im Bereich des Konsumentenkreditsrechts früher dadurch praktiziert, dass er im Reisegewerbe verbotswidrig zustande gekommene Darlehensverträge gemäß § 134 BGB als nichtig angesehen hat (vgl. BGHZ 71, 358, 360 ff.).

    Dieser müsse davor bewahrt werden, "dass seine wirtschaftliche Entschließungsfreiheit in bestimmten Situationen (Haustürgeschäften) durch Übereilung, durch irreführende mündliche Angeben, durch zudringliches Verhalten des Reisegewerbetreibenden beeinträchtigt wird" (so BGHZ 71, 358, 361).

    Eine vergleichbare Begründung, die den "lücken-ausfüllenden Charakter" der bisherigen Rechtsprechung verdeutlicht (so Knauth, aaO.), hat der BGH bereits in der oben erwähnten Entscheidung BGHZ 71, 358 geliefert, indem er darauf verwiesen hat, dass die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das gewerberechtliche Verbot des § 56 GewO zur Nichtigkeit des Darlehensgeschäfts führe, davon abhänge, ob die sonstigen Sanktionen genügten, den Schutzzweck der Verbotsnorm zu erreichen, Verbraucher also vor übereilten Entscheidungen zu bewahren.

    Dieses Gesetz räumt dem Verbraucher bei den sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein und gibt ihm damit die erwünschte Überlegungsfrist, innerhalb der er seinen Entschluss daraufhin überprüfen kann, ob er beispielsweise durch "Übereilung, irreführende mündliche Angaben oder durch zudringliches Verhalten des Reisegewerbetreibenden beeinträchtigt" worden ist (siehe nochmals BGHZ 71, 358, 361).

    Durch das HausTWG ist somit der Verbraucherschutz geschaffen worden, der als "sonstige Sanktion" im Sinne der grundlegenden Entscheidung BGHZ 71, 358, 361 den Schutzzweck des § 56 Abs. 1 GewO erfüllt.

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

    Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Wie bereits Knauth (WM 1987, 517, 518) zutreffend festgestellt hat, zeigen jedoch die jüngsten Entscheidungen eine gewisse Veränderung der Spruchpraxis des BGH, der in bestimmten Fällen die zeitlich unbegrenzte Sanktion des § 134 BGB nicht mehr angewendet hat, weil der Darlehensnehmer entweder selbst über hinreichende wirtschaftliche Erfahrung verfügte oder doch die finanzielle Möglichkeit besaß, sich zu seinem Schutz der Hilfe von Fachberatern zu bedienen (BGH, WM 1986, 6, 7, 995; s. a. BGHZ 93, 264, 269 ff.).

    § 1 b AbzG vergleichbare Rechtstellung einräume, könne auf die Nichtigkeitsfolge nicht verzichtet werden (vgl. BGHZ 93, 264, 269).

  • BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84

    Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, wie der Drittempfänger anschließend über das empfangene Geld weiterverfügt hat (so zuletzt u.a. BGH, NJW 1986, 2947 ; 1987, 55, jeweils m.w.N.).

    Soweit die Rechtsprechung weiterhin entschieden hat, bei einer Auszahlung auf Anweisung liege ein Empfang der Darlehensvaluta nur vor, wenn der Dritte das Geld im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers und nicht lediglich als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers erhalten hat (vgl. u.a. BGH, WM 1985, 993, 994; BGH, NJW 1986, 2947 ; OLG Schleswig WM 1985, 84, 86), betrifft dies nur das Problem, ab wann die Gefahr des Verlustes oder einer Veruntreuung der Darlehensvaluta auf den Darlehensnehmer übergeht, da es z.B. für einen Rückerstattungsanspruch der Bank darauf ankommt, ob aufgrund der Auszahlung an einen Dritten der Darlehensnehmer die Valuta im Sinne des § 607 BGB "empfangen" hat (vgl. zu diesem Problembereich aus dem Schrifttum statt vieler Staudinger/Hopt/Mülbert, § 607 Rdn. 80, 343 ff. m. umfangreichen Nachw. auf die Rechtsprechung).

  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81

    Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Gesetzesverstoßes trägt nämlich derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beruft (vgl. u.a. RGZ 148, 3, 6; BGH, NJW 1983, 2018, 2019; Palandt/Heinrichs, § 134 Rdn. 1 h).
  • RG, 12.04.1935 - II 349/34

    1. Ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines in einer Versammlung der

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Gesetzesverstoßes trägt nämlich derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beruft (vgl. u.a. RGZ 148, 3, 6; BGH, NJW 1983, 2018, 2019; Palandt/Heinrichs, § 134 Rdn. 1 h).
  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 61/81

    Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Nichtigkeit

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Das dieser nun für seine Auftraggeberin ein Reisegewerbe im Sinne des § 55 GewO betrieben hat, erscheint indes mehr als zweifelhaft, denn schon für das gewerbsmäßige Handeln muss die Absicht vorliegen, gerade aus dem Reisegewerbe eine auf Dauer angelegte nicht nur gelegentliche einmalige Einnahme zu erzielen (vgl. aus dem Schrifttum zu § 55 GewO statt vieler Landmann/Rohmer-Vogel, aaO., § 55 Rdn. 10; s.a. BGH, NJW 1983, 868, 869).
  • BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84

    Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Soweit die Rechtsprechung weiterhin entschieden hat, bei einer Auszahlung auf Anweisung liege ein Empfang der Darlehensvaluta nur vor, wenn der Dritte das Geld im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers und nicht lediglich als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers erhalten hat (vgl. u.a. BGH, WM 1985, 993, 994; BGH, NJW 1986, 2947 ; OLG Schleswig WM 1985, 84, 86), betrifft dies nur das Problem, ab wann die Gefahr des Verlustes oder einer Veruntreuung der Darlehensvaluta auf den Darlehensnehmer übergeht, da es z.B. für einen Rückerstattungsanspruch der Bank darauf ankommt, ob aufgrund der Auszahlung an einen Dritten der Darlehensnehmer die Valuta im Sinne des § 607 BGB "empfangen" hat (vgl. zu diesem Problembereich aus dem Schrifttum statt vieler Staudinger/Hopt/Mülbert, § 607 Rdn. 80, 343 ff. m. umfangreichen Nachw. auf die Rechtsprechung).
  • BGH, 30.06.1986 - III ZR 70/85

    Auszahlung der Valuta eines durch Überweisung an einen Dritten gewährten

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, wie der Drittempfänger anschließend über das empfangene Geld weiterverfügt hat (so zuletzt u.a. BGH, NJW 1986, 2947 ; 1987, 55, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.02.1979 - III ZR 2/77

    Abschluss eines Heimarbeitsvertrages über die Herstellung von Plastikbeuteln -

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Seither wurde in ständige Rechtsprechung die Anwendung des § 134 BGB bei einem Verstoß gegen § 56 GewO für unverzichtbar gehalten (vgl. z.B. BGH, WM 1978, 1454; WM 1979, 429, 430, 550, 551, 1035, 1180, 1183; WM 1980, 620, 860, 862; WM 1982, 919, 920, 1429; WM 1983, 1262, 1263).
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 35/81

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen der Höhe des effektiven

    Auszug aus LG Kassel, 29.07.1988 - 6 O 770/88
    Seither wurde in ständige Rechtsprechung die Anwendung des § 134 BGB bei einem Verstoß gegen § 56 GewO für unverzichtbar gehalten (vgl. z.B. BGH, WM 1978, 1454; WM 1979, 429, 430, 550, 551, 1035, 1180, 1183; WM 1980, 620, 860, 862; WM 1982, 919, 920, 1429; WM 1983, 1262, 1263).
  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 172/78

    Nichtigkeit eines im Reisegewerbe vermittelten Darlehensvertrags - Übertragung

  • BGH, 10.10.1985 - III ZR 92/84

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Abschreibungsgesellschaft - Im Reisegewerbe

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Bei einer negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die Bank wie in dem hier vorliegenden Fall ist dies der Wohnsitz des Darlehensnehmers (Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 29 ZPO, Rn 17 m.w.N., unter Bezugnahme auf LG Kassel, Urt. v. 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 106 ff., 106; ebenso Musielak/Heinrich, a.a.O.).
  • OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer

    Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29; Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

    aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29; Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

  • OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage

    Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29; Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

    aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29; Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
    Leistungsort gemäß §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 ZPO für diese Entgelte wäre hier - mangels anderweitiger Vereinbarung - der Wohnort des Klägers (siehe dazu LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988, Az.: 6 O 770/88, NJW-RR 1989, 106 - 108).
  • OLG Hamm, 16.03.1994 - 11 U 56/93

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags; Voraussetzungen

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  • OLG Schleswig, 02.09.2004 - 2 W 94/04
    Für die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages - hier seiner Nichtigkeit oder Unwirksamkeit oder des Nichtbestehens der Schuld - gemäß § 256 ZPO ist nach § 29 ZPO der Gerichtsstand des Ortes, wo der von der Beklagten behauptete Anspruch gem. § 269 BGB zu erfüllen wäre, gegeben (LG Kassel NJW-RR 1989, 105 [LG Kassel 29.07.1988 - 6 O 770/88] ; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 29 Rn. 17; Zöller/Greger, § 256 Rn. 20).
  • OLG Köln, 03.12.1992 - 12 W 32/92

    Kreditwesen; Widerrufsbelehrung beim Kreditvertrag

    Bei einem Kreditvertrag beginnt die Widerrufsfrist des nicht belehrten Verbrauchers gem. § 2 I 4 HWiG erst, wenn er die geschuldeten Zinsen vollständig gezahlt hat (gegen LG Kassel, NJW-RR 1989, 105).
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